Sat­zung

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Monschau

Pääm­bel

Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN sind Teil der Bewe­gun­gen, die eine öko­lo­gi­sche, basis­de­mo­kra­ti­sche, sozia­le und gewalt­freie Gesell­schaft zum Ziel haben. Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN betei­li­gen sich an Wah­len, um die­sen Zie­len auch durch Arbeit in den Par­la­men­ten zum Durch­bruch zu ver­hel­fen. Basis­de­mo­kra­tie und dezen­tra­le Orga­ni­sa­ti­on, Trans­pa­renz und Offen­heit sind Grund­prin­zi­pi­en der Par­tei Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN.

Die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung auf Orts­ver­bands­ebe­ne erfolgt durch die in der Sat­zung genann­ten Gre­mi­en. Direk­te Ein­fluss­nah­me und Kon­trol­le durch alle Mit­glie­der sol­len Basis­de­mo­kra­tie und brei­te Betei­li­gung mög­lichst vie­ler Men­schen fördern.

1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Mons­chau sind ein Orts­ver­band im Kreis­ver­band
Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Städ­te­re­gi­on Aachen (Kurz­be­zeich­nung: GRÜNE) im Lan­des­ver­band Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Tätig­keits­be­reich des Orts­ver­ban­des ist die Stadt Mons­chau. Er hat sei­nen Sitz in der Stadt Monschau.

(3) Der Orts­ver­band hat Programm‑, Satzungs‑, und Per­so­nal­au­to­no­mie, soweit nicht Rege­lun­gen des Kreis – Bun­des- oder Lan­des­ver­ban­des dem entgegenstehen.

2 Mit­glied­schaft

(1) Mit­glied von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Orts­ver­band Mons­chau kann wer­den, wer min­des­tens 16 Jah­re alt ist, kei­ner ande­ren im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land täti­gen Par­tei ange­hört und die Grund­sät­ze und Pro­gram­me der Par­tei Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN aner­kennt. Per­so­nen, die infol­ge Rich­ter­spruchs die Wähl­bar­keit oder das Wahl­recht nicht besit­zen, kön­nen nicht Mit­glied wer­den. Die Mit­glied­schaft ist für alle offen, unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Mit­glied­schaft oder Mit­ar­beit in (neo-) faschis­ti­schen oder rechts­ex­tre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ist mit einer Mit­glied­schaft bei Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

(2) Über die Auf­nah­me ent­schei­det der Orts­vor­stand,. Wird eine Auf­nah­me abge­lehnt, hat der Vor­stand dies schrift­lich gegen­über der/dem Bewer­be­rIn zu begrün­den und der nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung des Orts­ver­ban­des mit­zu­tei­len. Gegen die Zurück­wei­sung eines Auf­nah­me­an­tra­ges kann die/der Bewer­be­rIn bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung Ein­spruch ein­le­gen. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­det mit der Mehr­heit der gül­ti­gen Stim­men. Die nächs­te Orts­mit­glie­der­ver­samm­lung soll unter Beach­tung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen über die Auf­nah­me infor­miert werden.

(3) Die Mit­glied­schaft beginnt mit der Auf­nah­me durch das zustän­di­ge Gre­mi­um. Sie endet durch Aus­tritt, Aus­schluss oder Tod. Der Aus­tritt ist dem Vor­stand schrift­lich zu erklären.

(4) Ein Mit­glied kann aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es vor­sätz­lich gegen die Sat­zung oder erheb­lich gegen Grund­sät­ze oder Ord­nun­gen der Par­tei ver­stößt und ihr damit schwe­ren Scha­den zufügt. Über den Aus­schluss oder ent­spre­chen­de Ord­nungs­maß­nah­men ent­schei­det das zustän­di­ge Schieds­ge­richt auf Antrag. Das Nähe­re regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.

(5) Der Ein­tritt in eine ande­re im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land täti­ge Par­tei oder Wäh­le­rIn­nen­ver­ei­ni­gung oder die Kan­di­da­tur auf einer kon­kur­rie­ren­den Lis­te oder der Auf­ruf zur Wahl einer kon­kur­rie­ren­den Lis­te wird als Aus­tritt gewer­tet. Der Vor­stand kann durch Beschluss die­sen Umstand fest­stel­len und das Mit­glied aus der Mit­glie­der­lis­te streichen.

(6) Zahlt ein Mit­glied län­ger als drei Mona­te nach ver­ein­bar­ter Fäl­lig­keit kei­nen Bei­trag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustel­lung der zwei­ten Mah­nung als Aus­tritt. Auf die­se Fol­ge muss in der zwei­ten Mah­nung hin­ge­wie­sen werden.

3 Rech­te und Pflich­ten der Mitglieder

(1) Jedes Mit­glied hat das Recht,

  • an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN in der übli­chen Wei­se, z.B. Aus­spra­chen, Anträ­ge, Abstim­mun­gen und Wah­len, mitzuwirken,
  • an über­ört­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lun­gen als Gast teilzunehmen,
  • im Rah­men der Geset­ze und der Sat­zun­gen an der Auf­stel­lung von Kan­di­da­tIn­nen mit­zu­wir­ken, sobald es das wahl­fä­hi­ge Alter erreicht hat,
  • sich selbst bei die­sen Anläs­sen um eine Kan­di­da­tur zu bewerben,
  • inner­halb von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht auszuüben,
  • an allen Sit­zun­gen von Arbeits­grup­pen und Par­tei­or­ga­nen teilzunehmen,
  • sich mit ande­ren Mit­glie­dern in Arbeits­grup­pen eigen­stän­dig zu organisieren,
  • auf umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen durch die Orga­ne des Ortsverbandes.

(2) Jedes Mit­glied hat die Pflicht,

  • die in Grund­kon­sens und in den Pro­gram­men fest­ge­leg­ten Zie­le zu vertreten,
  • die sat­zungs­ge­mäß gefass­ten Beschlüs­se der Par­tei­or­ga­ne anzuerkennen,
  • sei­nen Bei­trag pünkt­lich zu entrichten.

(3) Jedes Mit­glied ist zur Zah­lung eines Mit­glieds­bei­trags ver­pflich­tet. In Här­te­fäl­len kann der Orts­vor­stand über die Bei­trags­hö­he ent­schei­den. Die Abfüh­run­gen an den Kreis-Lan­des- und Bun­des­ver­band trägt in die­sem Fall der Ortsverband.

(4) Man­dats­trä­ge­rIn­nen von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Orts­ver­band Mons­chau leis­ten neben ihren sat­zungs­ge­mä­ßen Mit­glieds­bei­trä­gen Man­dats­trä­ger-Innen­bei­trä­ge an den Orts­ver­band. Die Höhe der Man­dats­trä­ge­rIn­nen­bei­trä­ge wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt.

4 Mit­ar­bei­te­rIn­nen

Der Orts­ver­band Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Mons­chau ist offen für die Mit­ar­beit von Men­schen, die dem Orts­ver­band nicht ange­hö­ren. Die in der Sat­zung fest­ge­leg­ten Mit­wir­kungs­rech­te blei­ben den Mit­glie­dern vor­be­hal­ten. Die Mit­glied­schaft oder Mit­ar­beit in (neo-) faschis­ti­schen oder rechts­ex­tre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ist mit einer Mit­ar­beit bei Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

5 Glie­de­run­gen

(1) Der Orts­ver­band Mons­chau ist im Kreis­ver­band Aachen orga­ni­siert und sei­ne Arbeit im Rah­men der Orts­sat­zung ist auto­nom. Er hat Programm‑, Satzungs‑, und Per­so­nal­au­to­no­mie. Not­wen­di­ge Orga­ne sind die Orts­mit­glie­der­ver­samm­lung und der Ortsvorstand.

6 Grü­ne Jugend

sie­he Sat­zung Kreisverband

7 Mit­glie­der­ver­samm­lung

(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist obers­tes Organ des Orts­ver­ban­des. Sie bestimmt die Poli­tik von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN Mons­chau und betei­ligt sich auch an der Wil­lens­bil­dung der Gesamtpartei..

(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung tritt nach schrift­li­cher Ein­la­dung durch den Vor­stand min­des­tens zwei­mal jähr­lich zusam­men. Die Ein­la­dung muss unter Anga­be der vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung und der Gegen­stän­de der Bera­tung und Beschluss­fas­sung so recht­zei­tig erfol­gen, dass sie die Emp­fän­ge­rIn­nen bei nor­ma­ler Zustel­lungs­dau­er 12 Tage vor der Ver­samm­lung erreicht. Vor­lie­gen­de Anträ­ge sind mit­zu­ver­sen­den. Eine Mit­glie­der­ver­samm­lung muss auch ein­be­ru­fen wer­den, wenn dies min­des­tens 30% der Mit­glie­der verlangen.

(3) Soll­te es die Situa­ti­on erfor­dern, so kann eine Mit­glie­der­ver­samm­lung mit ver­kürz­ter Ein­la­dungs­frist ein­be­ru­fen wer­den. Die­se Dring­lich­keit muss von der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu Beginn der Sit­zung durch Beschluss fest­ge­stellt wer­den. Bei Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen mit ver­kürz­ter Ein­la­dungs­frist dür­fen nur die in der Ein­la­dung genann­ten Tages­ord­nungs­punk­te behan­delt wer­den. Die Auf­nah­me wei­te­rer Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de ist damit in die­sem Fall ausgeschlossen.

(4) Zu den Auf­ga­ben der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen gehö­ren insbesondere:

  1. die Beschluss­fas­sung über Programme,und die Satzung, ,
  2. die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung, ins­be­son­de­re durch Bera­tung und Beschluss­fas­sung über Anträ­ge; sie fasst Beschlüs­se zur Poli­tik von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN auf Orts‑, Kreis‑, Landes‑, Bun­des­ebe­ne- und Europaebene;
  3. die Wahl des Orts­vor­stan­des, (Wie­der­wahl ist mög­lich… Ist eine Nach­wahl erfor­der­lich, erfolgt die­se nur für den Rest der lau­fen­den Amts­zeit), sowie des Ver­tre­ters für den Deli­gier­ten­rat des Kreisesverbandes.
  4. die Wahl der Kan­di­da­tIn­nen für Wahlen;
  5. die Ent­ge­gen­nah­me des jähr­li­chen Rechen­schafts­be­rich­tes des Orts­vor­stan­des sowie die Beschluss­fas­sung über die Ent­las­tung des Ortsvorstandes.
  6. die Beschluss­fas­sung über die Auf­lö­sung des Ortsverbandes.

(5) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 30% der Mit­glie­der anwe­send sind. Es ist eine Anwe­sen­heits­lis­te zu füh­ren. Alle Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst, sofern kei­ne ande­re Beschluss­fas­sung vor­ge­schrie­ben ist. Für Tages­ord­nungs­punk­te, die wegen Beschluss­un­fä­hig­keit der Mit­glie­der­ver­samm­lung bereits ein­mal nicht behan­delt oder ver­tagt wur­den, ist die nach­fol­gen­de Mit­glie­der­ver­samm­lung unab­hän­gig von der Zahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig. Auf die­sen Umstand ist in der Ein­la­dung hinzuweisen.

8 Orts­vor­stand

(1) Der Orts­vor­stand ver­tritt den Orts­ver­band nach innen und außen. Er führt die Geschäf­te des Orts­ver­ban­des auf der Grund­la­ge der Sat­zung und der Beschlüs­se der Mitgliederversammlung.

(2) Zu den Auf­ga­ben des Orts­vor­stan­des gehö­ren insbesondere:

  1. der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fluss zwi­schen den Mit­glie­dern, Kreis­ver­band, Lan­des­ver­band und Bundespartei,
  2. die umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der Mitglieder,
  3. die Vor­be­rei­tung der Mitgliederversammlungen,
  4. die Durch­füh­rung der Beschlüs­se der Mitgliederversammlungen,
  5. die Koor­di­na­ti­on der Arbeitsgemeinschaften.

(3) Der Orts­vor­stand besteht aus zwei gleich­be­rech­tig­ten Vor­sit­zen­den, davon min­des­tens eine Frau, der/dem Kasserier/In (geschäfts­füh­ren­der Vor­stand) . Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann wei­te­re stimm­be­rech­ti­ge Bei­sit­zer bestim­men. Der geschäfts­füh­ren­de Orts­vor­stand ver­tritt den Orts­ver­band im Sin­ne des § 26 Abs. 2 BGB.

(4) Die Mit­glie­der des Orts­vor­stands wer­den von der Mit­glie­der­ver­samm­lung in gehei­mer Wahl für die Dau­er von zwei Jah­ren gewählt. Wie­der­wahl ist mög­lich. Alle Mit­glie­der des Orts­vor­stan­des wer­den auf der­sel­ben Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt. Ist eine Nach­wahl erfor­der­lich, erfolgt die­se nur für den Rest der lau­fen­den Amts­zeit. (sie­he auch § 7, 4.3)

(5) Die Mit­glie­der des Orts­vor­stands kön­nen von der Mit­glie­der­ver­samm­lung ins­ge­samt oder ein­zeln durch Neu­wahl ande­rer Per­so­nen abge­wählt wer­den, wenn dies in der Ein­la­dung als Tages­ord­nungs­punkt auf­ge­führt war.

(6) Orts­vor­stands­sit­zun­gen sind in der Regel par­tei­öf­fent­lich. Der Orts­vor­stand kann Nicht­öf­fent­lich­keit beschließen.

(7) Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens die Hälf­te sei­ner Mit­glie­der anwe­send ist.

9 Dele­gier­ten­rat des Kreisverbandes

Der Deligierte/die Deli­ger­ten aus dem Orts­ver­band Mons­chau wer­den von der Mit­glie­der­ver­samm­ling in den Deli­gier­ten­rat des Kreis­ver­ban­des für zwei Jah­re gewählt.

10 Arbeits­ge­mein­schaf­ten

Die Arbeits­ge­mein­schaf­ten leis­ten wich­ti­ge inhalt­li­che Arbeit für Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN. Ihre Öffent­lich­keits­ar­beit erfolgt im Ein­ver­neh­men mit dem Vorstand.

11 Sat­zungs­än­de­rung

( 1 ) Sat­zungs­än­de­run­gen bedür­fen einer 2/3 Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men einer Mit­glie­der­ver­samm­lung, bei der min­des­tens 30% der Mit­glie­der anwe­send sind. Bei Beschluss­un­fä­hig­keit wird zu einer wei­te­ren OMV ein­ge­la­den. In die­sem Fall gilt die Sat­zungs­än­de­rung als ange­nom­men, wenn sie 2/3 der abge­ge­be­nen Stim­men erreicht.

( 2 ) Anträ­ge auf Sat­zungs­än­de­run­gen müs­sen Teil der Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung sein. Sie kön­nen nicht Gegen­stand einer dring­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung sein.

12 Auf­lö­sung und Verschmelzung

( 1 ) Über die Auf­lö­sung und Ver­schmel­zung des Orts­ver­ban­des ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit 2/3 Mehrheit.

( 2 ) Über das Ver­mö­gen des Orts­ver­ban­des ent­schei­det die Mitgliederversammlung.

13 Inkraft­tre­ten

Die­se Sat­zung tritt am 03.10.2009 in Kraft. Ände­run­gen tre­ten nach ihrer Ver­ab­schie­dung in Kraft.