Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für bel­gi­sche Atom­mei­ler ver­stößt gegen EU-Recht

Luxem­burg (dpa) — Bel­gi­en hat mit der Ver­län­ge­rung der Lauf­zei­ten für zwei Atom­re­ak­to­ren gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) am Mon­tag ent­schied, hät­te die ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung nicht ohne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erteilt wer­den dür­fen. Sie gestat­tet es, die bei Ant­wer­pen gele­ge­nen Reak­to­ren Doel1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben.

Ob die Atom­kraft­wer­ke nun abge­schal­tet wer­den müs­sen, bleibt aller­dings zunächst unklar. Die Rich­ter ent­schie­den näm­lich, dass die Geneh­mi­gung im Fall «einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung» vor­über­ge­hend auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Gleich­zei­tig könn­ten dann nach­träg­lich die Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt unter­sucht werden.

Bel­gi­en hat ins­ge­samt sie­ben Atom­re­ak­to­ren an zwei Stand­or­ten. Doel im Nor­den des Lan­des ist weni­ger als 120 Kilo­me­ter von der Gren­ze zu Nord­rhein-West­fa­len ent­fernt, vom Stand­ort Tihan­ge sind es sogar weni­ger als 60 Kilo­me­ter. Vor allem das Kraft­werk Tihan­ge steht immer wie­der wegen Schä­den und Stö­run­gen in der Kri­tik, vor allem in Deutsch­land.
Aus­gangs­punkt für das Ver­fah­ren am EuGH war eine Nich­tig­keits­kla­ge von Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen gegen das bel­gi­sche Gesetz über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung. Der damit befass­te bel­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof schal­te­te den EuGH ein. Kon­kret woll­te er von den EuGH-Rich­tern wis­sen, ob Lauf­zeit­ver­län­ge­run­gen nach EU-Recht Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erfordern.

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