War­um haben wir die Rats­sit­zung am 15.12.20 verlassen?

„Kas­per­le­thea­ter“ und „Mehr­heit ist Mehr­heit“, so die Kom­men­ta­re in Zei­tung und sozia­len Medi­en auf unse­ren Aus­zug aus der Rats­sit­zung. Was war geschehen?

Wir hat­ten für die­se Rats­sit­zung einen Antrag gestellt, das The­ma „Bei­geord­ne­ter“ an die­sem Abend im Rat zu dis­ku­tie­ren. Die­ser Antrag war auch auf der Tages­ord­nung des Rates vor­ge­se­hen. Eine Mehr­heit des Rates, näm­lich CDU und SPD hat dann aber zu Beginn der Sit­zung die­sen Punkt wie­der von der Tages­ord­nung genom­men, so dass uns eine Stel­lung­nah­me und Begrün­dung des Antrags nicht mög­lich war.

Ja gut, Mehr­heit ist Mehr­heit, da habt ihr eben Pech gehabt, da müsst ihr dann mit leben – sagen jetzt viele!

Mehr­heit ist Mehr­heit? Ja, in man­chen Län­dern, auch in Euro­pa, gilt das. Mit der Fol­ge, dass die Oppo­si­ti­on dort meis­tens nichts mehr zu sagen hat, abwei­chen­de Mei­nun­gen unter­drückt wer­den können.

In Deutsch­land ist das glück­li­cher­wei­se anders! Hier sind die Rech­te der Min­der­heit, der Oppo­si­ti­on gesetz­lich gere­gelt. Das gilt auch für die Gemein­de­rä­te, auch in Monschau.

Für die Gemein­de­rä­te gilt bei uns die Gemein­de­ord­nung NRW (GO NRW). Der § 48 die­ser Gemein­de­ord­nung legt die Regeln für die Rats­sit­zun­gen fest. Und dort heißt es in Absatz 1:

„Der Bür­ger­meis­ter setzt die Tages­ord­nung fest. Er hat dabei Vor­schlä­ge auf­zu­neh­men, die ihm … von … einer Frak­ti­on vor­ge­legt wer­den

Heißt also, wenn eine Frak­ti­on, egal ob Mehr- oder Min­der­heit, eine Sache im Rat behan­deln will und dies dem Bür­ger­meis­ter recht­zei­tig schrift­lich mit­teilt, dann muss die­se Sache in die Tages­ord­nung auf­ge­nom­men werden.

Aber darf die­ser Tages­ord­nungs­punkt dann – gegen den Wil­len der Antrag­stel­le­rin – durch die Mehr­heit wie­der abge­setzt werden?

Da ist das Gesetz (wie so oft bei Geset­zen) nicht ganz klar. Aber es hat dazu schon Gerichts­ver­fah­ren gege­ben. Und es gibt dazu auch eine „höchst­rich­ter­li­che“ Recht­spre­chung, in dem Fall durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter (das ist die höchs­te Instanz für sol­che Fra­gen in NRW) aus dem Jahr 1988 (OVG Müns­ter, 21.12.1988, Az.: 15 A 951/87).

Und in die­sem Urteil schreibt das OVG Müns­ter u.a.:

„… Soll das so aus­ge­stal­te­te Initia­tiv­recht [Vor­schlags­recht zur Tages­ord­nung] sich nicht in einer For­ma­lie ohne inne­ren Sinn erschöp­fen, so darf es den Frak­tio­nen nicht ver­wehrt wer­den, ihre Vor­schlä­ge vor einer etwai­gen Ent­schei­dung über deren Abset­zung von der Tages­ord­nung in ange­mes­se­nem Umfang münd­lich zu erläu­tern. Das Initia­tiv­recht dient dem Min­der­hei­ten­schutz .. und soll gewähr­leis­ten, daß die poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen auch der klei­nen Frak­tio­nen vor den Rat gebracht wer­den kön­nen … Hier­aus folgt zugleich, daß es im Grund­satz der antrag­stel­len­den Frak­ti­on über­las­sen blei­ben muß, ob sie statt (oder neben) einer schrift­li­chen Begrün­dung ihrer Vor­schlä­ge (auch) eine münd­li­che Erläu­te­rung in der Rats­sit­zung geben will. …“

Nach unse­rer Inter­pre­ta­ti­on die­ses Rich­ter­spruchs bedeu­tet das, dass die Abset­zung unse­res Antrags von der Tages­ord­nung ein­deu­tig gegen die­se Recht­spre­chung ver­stößt und aus die­sem Grund rechts­wid­rig war! Wir haben des­halb die­sen Vor­gang auch der Kom­mu­nal­auf­sicht bei der Städ­te­re­gi­on zur Prü­fung vorgelegt.

Wenn aber der Beschluss rechts­wid­rig war, dann hät­ten wir mög­li­cher­wei­se die­se Rechts­wid­rig­keit dadurch „geheilt“, wenn wir trotz­dem an der Rats­sit­zung teil­ge­nom­men hät­ten. Und des­halb blieb uns letzt­lich gar kei­ne ande­re Wahl, als die Rats­sit­zung zu ver­las­sen und damit unse­ren Wider­spruch zu der – wie gesagt aus unse­rer Sicht – rechts­wid­ri­gen Beschluss­fas­sung zu dokumentieren.

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